Rechtsanwältin 
Hildegard Barthel-Seib



Einige wichtige Änderungen im Jahr 2014:


Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe und Beratungshilfe
 
Zum 01.01.2014 hat sich das Prozesskosten- und Beratungshilferecht geändert. Es sind mit Beginn des Jahres zahlreiche Neuerungen in Kraft getreten.
 
Mit der Reform sind auch die Formulare für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe und das Antragsformular für Anträge auf Bewilligung von Beratungshilfe geändert worden.
 
Tipp: Lassen Sie sich anwaltlich beraten.


 
Änderungen 2014 durch die EU Verbraucherrechterichtlinie:

 
Die EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher hat das Ziel, dass wichtige Verbraucherrechte europaweit gelten. Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie tritt am 13.06.2014 in Kraft. Das Gesetz bringt sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer massive Änderungen mit sich. Künftig werden Unternehmern weitergehende Informationspflichten bei Verbraucherverträgen auferlegt. Ziel ist es, zu einem hohen Verbraucherschutzniveau zu kommen.
 
Zum Beispiel werden die Grundsätze bei Verbraucherverträgen, das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen, sowie die im Kaufrecht enthaltene Garantie neu gefasst.
 

Reform des Reisekostenrechts zum 01.01.2014
 
Kernziel der Reisekostenreform ist, das steuerliche Reisekostenrecht einfacher handhabbar zu machen.
 


Neuregelung des Punktesystems zum 01. Mai 2014
 
Neuer Name: aus dem Verkehrsregister wird das Fahreignungsregister (FAER). Neues Bewertungssystem: neue Punkte, neue Fristen.
 
Ab dem 01.05.2014 werden die Verwarnungsgeldobergrenze für Ordnungswidrigkeiten auf 55 Euro und die Eintragungsgrenze auf 60 Euro festgesetzt.
 
Punkte verfallen langsamer. Ab 1. Mai 2014 erhält jeder Punkt seine eigene Verjährungsfrist.
 
Lassen Sie sich anwaltlich beraten!


Einige wichtige Änderungen im Jahr 2013:

Änderung Mietrecht 2013 – Mietrechtsreform:

 
Am 01.05.2013 ist die Mietrechtsreform in Kraft getreten, und zwar das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG) vom 11.03.2013. Mit der aktuellen Reform des Mietrechts (Mietrechtsänderungsgesetz) hat der Gesetzgeber das Mietrecht an zentralen Stellen neu gestaltet.
 
Das Mietrechtsänderungsgesetz enthält folgende – wie schon die Bezeichnung des Gesetzes besagt – Schwerpunkte:
 

  • Neuordnung der Modernisierung, und zwar insbesondere der energetischen Modernisierung
  • Kodifizierung des Contracting, d. h. gewerbliche Wärmelieferung durch ein spezialisiertes Unternehmen
  • wirksameres Vorgehen gegen Mietnomaden
  • Kodifizierung der „Berliner Räumung“, und zwar Erleichterung der Vollstreckung von Räumungsurteilen
  • Unterbindung des „Münchener Modells“, keine Umgehung des Mieterschutzes bei Umwandlung von Mehrfamilienhäusern in Eigentumswohnungen
  • Absenkung der Kappungsgrenze für Erhöhungen von Bestandsmieten bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

 
Weitere wichtige Neuregelung: Die Nichtzahlung der Kaution – Kautionsverzug – wird als Grund für eine fristlose Kündigung im Mietrechtsänderungsgesetz festgeschrieben, § 569 Abs. 2a BGB.
 
Tipp: Lassen Sie sich anwaltlich beraten.


 
Änderungen der Vollstreckung ab 2013:
 
Die Neuregelungen des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung trat am 1. Januar 2013 in Kraft. Die weitreichenden Änderungen sollen es Gläubigern künftig erleichtern, schneller und einfacher an Informationen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners zu gelangen.
 
Die Befugnisse des Gerichtsvollziehers werden u. a. umfassend erweitert, die eidesstattliche Versicherung als solche abgeschafft und die Vermögensauskunft eingeführt. Ferner ist neu, dass die Vermögensverzeichnisse künftig landesweit bei einem zentralen Vollstreckungsgericht verwaltet werden.


 
Änderung Führerschein 2013
 
Stichtag für die Umstellung ist der 19. Januar 2013, 3. EU-Führerscheinrichtlinie.
 
Die neuen Regelungen gelten für alle Führerscheine, die nach dem 19.01.2013 ausgestellt werden und damit für alle Fahrerlaubnisse, die ab dem 19.01.2013 erteilt oder verlängert werden. Eine wesentliche Änderung ist die Befristung des Führerscheins auf 15 Jahre. Damit ist lediglich die Befristung des Führerscheindokuments gemeint, nicht die Befristung der Fahrerlaubnis. Weitere Informationen www.bmvbs.de
 
Ab 2013 gelten neue Fahrerlaubnisklassen.