Rechtsanwältin 
Hildegard Barthel-Seib

Einige wichtige Änderungen im Jahr 2015/2016:

Mindestlohn durch Gesetz ab 01.01.2015:


Erstmals gilt zum 01.01.2015 bundesweit ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € brutto je Arbeitsstunde. Mit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) wird eine angemessene Lohnuntergrenze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sichergestellt.

Der Mindestlohn ist unabdingbar nach § 3 MiLoG. Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind unwirksam.

Die Einhaltung des Mindestlohns wird vom Zoll kontrolliert.

Es sind Übergangsregelungen und Ausnahmen vorgesehen. Ausnahmen für bestimmte Beschäftigte:

Praktikanten, Kinder und Jugendliche, Auszubildende, ehrenamtlich Tätige, Langzeitarbeitslose, Saisonarbeiter und Sonderregelung für Zeitungszusteller.

Tipp: Lassen Sie sich anwaltlich beraten. 


Das neue Bundesmeldegesetz 2015

Zum 01.11.2015 sind mit dem neuen Bundesmeldegesetz erstmals bundeseinheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle Bürgerinnen und Bürger in Kraft getreten. Das Gesetz sieht eine Stärkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger vor.

Wesentliche Regelungen sind u.a.: Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung und des Adresshandels sind nur noch mit Einwilligung des Bürgers möglich. Die Vermieterbescheinigung (Wohnungsgeberbestätigung) ist wieder Pflicht, um Scheinanmeldungen zu begegnen. Vermieter sind wieder verpflichtet, bei der An- und Abmeldung des Mieters gegenüber der Meldebehörde mitzuwirken. Bei Verstößen droht hohes Bußgeld.


Recht auf ein Konto für Jedermann/Jedermann-Konto:


Das Bundeskabinett hat am 28.10.2015 den Gesetzentwurf für das Bankkonto für Jedermann beschlossen. Das Recht auf ein Basiskonto soll finanziell schwachen Verbrauchern, Menschen ohne Wohnsitz und auch Flüchtlingen den Alltag erleichtern. Damit wird die EU-Zahlungskontenrichtlinie umgesetzt und es werden die Rechte der Verbraucher gestärkt. Jedem geschäftsfähigen Bürger wird danach das Recht gewährt, ein eigenes Konto auf Guthabenbasis zu eröffnen. Das Gesetz soll im Laufe des Jahres 2016 in Kraft treten.


Kindergeld


Ab  2016 verlangt die Familienkasse zwei Identifikationsnummern. Wer Kindergeld erhalten möchte, muss seiner Familienkasse seine Steuer-Identifikationsnummer und die Steueridentifikationsnummer seines Kindes mitteilen. Damit soll vermieden werden, dass mehrere Personen gleichzeitig für ein Kind Kindergeld beziehen.

Ihre Steueridentifikationsnummer und die ihres Kindes finden Sie im jeweiligen Mitteilungsschreiben des Bundeszentralamtes für Steuern. Auch auf ihrer Lohnsteuerbescheinigung oder ihrem Einkommenssteuerbescheid ist ihre Nummer verzeichnet. Sie können ferner beim Bundeszentralamt für Steuern um erneute Zusendung bitten.

Im Januar 2016 steigt das Kindergeld um weitere zwei Euro. Der Betrag für das erste und das zweite Kind beläuft sich dann auf jeweils 190 Euro.
 

Tipp: Lassen Sie sich anwaltlich beraten!