Rechtsanwältin 
Hildegard Barthel-Seib


Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet


Seit dem 1. August 2012 werden Verbraucher besser vor Kostenfallen im Internet geschützt. Zum Schutz der Verbraucher hat der Bundestag eine Änderung des § 312g des Bürgerlichen Gesetzbuchs/BGB beschlossen, die am 01.08.2012 in Kraft getreten ist. Mit der „Button-Lösung“ übernimmt Deutschland eine Vorreiterrolle in Europa.
 
Auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz heißt es zur Erklärung: „Das neue Gesetz stellt mit einer sogenannten Buttonlösung zusätzlich sicher, dass Internetnutzerinnen und –nutzer nur zahlen müssen, wenn sie ihre Zahlungspflicht wirklich kennen. Ein Vertrag mit einem Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr soll nur zu Stande kommen, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt hat, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet.“
 
Wichtig - Neu ist die Regelung des § 312g Abs. 3 BGB:
 
„Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.“
 
Der Button bzw. die Schaltfläche muss somit
 

  • gut lesbar
  • und mit nichts anderem
  • als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“
  • oder einer entsprechenden Formulierung

 
beschriftet sein.
 
Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt.