Rechtsanwältin 
Hildegard Barthel-Seib

Betreuungsverfügung - Vorsorgevollmacht – Patientenverfügung


Immer mehr Menschen stellen sich in der letzten Zeit die Frage: Was kann ich tun, um zu verhindern, dass im Pflegefall Fremde über mich bestimmen? Wie kann ich Vorsorge treffen?
 
Vorsorge für Zeiten einer geistigen oder körperlichen Gebrechlichkeit zu treffen, ist eine wichtige Angelegenheit.
 
Vorsorgemöglichkeiten, um zukünftige Wege zu gestalten und festzulegen, sind:
 

  • Die Betreuungsverfügung: Darin kann man festlegen, wer einmal die gesetzliche Betreuung für die festgelegten Aufgaben übernehmen soll. Es kann auch bestimmt werden, welche Aufgaben der Betreuer im Einzelnen erledigen soll.
  • Die Vorsorgevollmacht: In ihr wird festgelegt, für welche Angelegenheit welcher Person Vollmacht erteilt wird. Die Vorsorgevollmacht gilt ab einem vorab von Ihnen bestimmten Zeitpunkt und ist an die von Ihnen darin vorgegebenen Bedingungen gebunden. Sie ist reine Vertrauenssache.
  • Patientenverfügung: Die Patientenverfügung stützt sich auf das Selbstbestimmungsrecht, das das Grundgesetz für jeden Menschen verbindlich garantiert. Einwilligungsfähige Volljährige können vorab schriftlich verfügen, ob und wie sie später behandelt werden wollen, wenn sie im Falle einer Erkrankung ihren Willen nicht mehr selbst äußern können.

 
Das Gesetz zur Patientenverfügung, und zwar die erste gesetzliche Regelung, ist zum 01. September 2009 in Kraft getreten. Die Patientenverfügung gibt es bereits seit einigen Jahren, es fehlte aber bislang an einer eindeutigen gesetzlichen Regelung, um allen Beteiligten Rechtssicherheit zu geben. Bis jetzt war der behandelnde Arzt nicht zwingend an eine Patientenverfügung gebunden, sondern konnte sich auf seinen hippokratischen Eid berufen, insbesondere wenn eine Behandlungsmaßnahme gewünscht wurde, die lebensverkürzend war oder durch die der Tod eintreten konnte. Mit der Neuregelung gibt es nunmehr eine klare und verlässliche gesetzliche Regelung. Sie macht die Achtung des Patientenwillens zum obersten Gebot und der behandelnde Arzt muss sich an die Patientenverfügung halten, unabhängig von Art und Schwere einer Erkrankung. Jede schriftliche Patientenverfügung ist verbindlich, die der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation entspricht.
 
Die Patientenverfügung muss schriftlich verfasst und unterschrieben sein.
 
Tipp: Lassen Sie sich anwaltlich beraten, wenn Sie Ihre individuelle Vorsorge treffen wollen.